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Steuerabkommen

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Die angemessene Versteuerung von schnell beweglichem Kapital hat sich in einer globalisierten Wirtschaft zu einer großen Herausforderung entwickelt. Doch nicht nur in Industrieländern stellt illegale Steuerflucht und legale Steuervermeidung die Staaten vor Probleme.

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(c) Andreypopov Dreamstime Internationale Konzerne sparen Milliarden durch Steuerdeals zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Besonders die Länder des globalen Südens haben unter massiven Einkommenseinbußen zu leiden. Ursache hierfür sind unter anderem bilaterale Steuerabkommen mit westlichen Staaten, die sich vor das jeweilige nationale Recht schalten. Doppelbesteuerungsabkommen sollen multinational agierende Unternehmen vor doppelter Besteuerung schützen. Dabei werden die Entwicklungsländer bei den Verhandlungen von den Industriestaaten massiv unter Druck gesetzt, sodass der Großteil der Steuern in den Globalen Norden wandert. Allerdings setzten sich auch Entwicklungsländer gegenseitig unter Druck.  Sie konkurrieren um die günstigsten Investitionsbedingungen, um internationale Kapitalgeber anzulocken. Im Ergebnis zahlen internationale Unternehmen in Entwicklungsländern oft gar keine oder kaum Steuern.

Alleine in Afrika schätzt der IWF die verlorenen Steuereinnahmen auf 175 Milliarden Euro, dreimal so viel wie an westlicher Entwicklungshilfe in den Kontinent fließt. Laut ActionAid sind nur 15 Prozent der afrikanischen Finanzdefizite auf Korruption zurückzuführen, Steuervermeidung hingegen ist für ganze 60 Prozent der Einkommensausfälle verantwortlich. Mittel, die für Entwicklungsprogramme, soziale Sicherung und generelle staatliche Investitionen fehlen. Armut in weniger entwickelten Ländern ist somit mitunter auch direkt auf solche Abkommen zurückzuführen. Diese wird zum Auslöser von Flucht vor mangelnden Perspektiven, Mittellosigkeit und Hunger.

Anreize, solche Abkommen zu schließen, erscheinen für die Entwicklungsländer dabei auf den ersten Blick schlüssig. Es sollen mehr Sicherheit und günstige Konditionen für internationale Kapitalgeber geschaffen werden, um die Investitionen in die jeweilige Wirtschaft zu stärken. Zudem wird oft argumentiert, dass Doppelbesteuerung von Gewinnen verhindert werden soll.

Die Mehreinnahmen bleiben jedoch häufig aus, da unversteuertes Kapital keine direkten Einkommen für die Staaten bedeuten. Im Gegenteil schaden die Abkommen sogar den heimischen Unternehmen, die nach wie vor regulär Steuern zu entrichten haben und so einen massiven Wettbewerbsnachteil hinnehmen müssen. Zudem ist der Doppelbesteuerung meist schon im nationalen Recht ein Riegel vorgeschoben. Da internationale Unternehmen außerdem oft keine Steuern auf ausländische Erlöse in ihren Heimatländern zu entrichten haben, steht am Ende statt einer Doppelbesteuerung eine zweifache Steuervermeidung.

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(c) Oxfam International (CC BY-NC-ND 2.0)Flickr Ein Tropfen auf dem heißen Stein – Entwicklungshilfe versickert ohne Wirkung, da entgangene Steuergelder ein Vielfaches betragen.

Das Europäische Parlament und sogar die Europäische Kommission sowie die OECD haben im letzten Jahr auf die Risiken für Entwicklungsländer hingewiesen und diese vor den Folgen solcher Verträge gewarnt. Doch Regulierung ist aufgrund des bilateralen Charakters der Abkommen schwierig. Helfen kann nur eine breite Aufklärung über die Auswirkungen der Steuerabkommen, sowohl bei westlichen, aber insbesondere bei den benachteiligten Ländern des globalen Südens. Insbesondere Staaten wie Deutschland, die sehr einseitige Steuerabkommen mit Entwicklungsländern schließen, sollten weniger egoistisch und mehr verantwortungsbewusst handeln.

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