Neues Klimaschutzgesetz zu wenig, um Fluchtursachen zu bekämpfen

Neues Klimaschutzgesetz zu wenig, um Fluchtursachen zu bekämpfen

Mit Unzufriedenheit reagierten Umweltschutzorganisationen auf den neuen Entwurf des Klimaschutzgesetzes, den die Bundesregierung diese Woche vorlegte. In erster Linie sei er abgeschwächt, so lautet die Devise. Ursprünglich geplant war ein national definiertes Ziel zur CO2-Einsparrung für das Jahr 2040, davon ist nichts mehr übrig. Die versprochene Treibhausneutralität bis 2050 soll nur noch „verfolgt“ werden und klingt unverbindlich. Übrig geblieben ist lediglich das geplante Vorhaben, bis 2030 die Kohlenstoffdioxidemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Vorab besonders gelobt wurde der vorgesehene Kontrollmechanismus, ein von der Regierung eigens eingesetztes Expertengremium mit Aufsichtsfunktion. Diese Aufsichtsfunktion wurde im neuen Entwurf jedoch ebenfalls stark abgeschwächt. Demnach sind keine jährlichen Gutachten zur Prüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen mehr vertraglich fest gehalten. Das Gremium soll auch keine Vorschläge zum Nachjustieren mehr vorbringen. Desweiteren wird es der Bundesregierung erlaubt sein, Jahresemissionsmengen der Sektoren zum Beginn des nächsten Kalenderjahres zu ändern, was wiederum deutlich weniger Druck für die einzelnen Ministerien bedeutet. Druck, den ein Thema wie der Klimawandel dringend braucht. ¹⁾ Spiegel Online: Klimapaket: Regierung schwächt Klimaschutzziele ab; Artikel vom 06.10.2019 ²⁾ Klimaschutzgesetz: Germanwatch verlangt Nachbesserung; Artikel vom 07.10.2019 ³⁾ Spiegel Online: Klima-Ergebnisse der Bundesregierung: Mehr Päckchen als Paket; Artikel vom 20.09.2019

Denn er stellt nicht nur eine täglich wachsende wirtschaftliche, soziale und existenzielle Bedrohung dar, sondern auch ein Paradoxon der Verantwortung. Leidtragend sind die, die am wenigsten dafür können. Der globale Süden hat schon jetzt mit den verheerenden Folgen der Erderwärmung zu kämpfen. In Sambia beispielsweise herrscht aktuell eine furchtbare Dürre, die in Trockenheit und Ernteausfällen resultiert. Das Jahresmittel der Niederschläge hat sich in dieser Saison von 800 bis 1000 Millimeter auf 347 Millimeter gesenkt. Fallen weitere Ernten aus, steht dem Land eine Hungerkatastrophe bevor. Die Dürre lässt Familien verarmen, das Grundnahrungsmittel Maismehl wird immer teurer. Viele Bauern müssen auf Brandrodung zur Holzkohleherstellung zurückgreifen. Das Land im Osten Afrikas ist Entwaldungsweltmeister, Raubbau eine Alternative die den Klimawandel verschärft.

Sambias CO2-Austoß pro Kopf liegt bei 0,29 Tonnen. Der deutsche Wert liegt bei rekordhohen 9,7 Tonnen, der internationale Durchschnitt bei etwas weniger als fünf Tonnen. Der Unterschied ist gewaltig. Es sind vor allem die ärmsten der Armen, die klimabedingt ihre Heimat verlassen müssen. Mehr als 20 Millionen Menschen sind derzeit betroffen, das ist mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge. Überwiegend kommen sie aus dem südlichen Afrika, Lateinamerika und Südasien. Auch die Prognose sieht schlecht aus, bis 2050 soll die Zahl der Klimaflüchtlinge auf 200 Millionen steigen. Der Klimawandel wird also auch weiterhin die globale Ungleichheit verschärfen. Um genau zu sein ist die Kluft zwischen armen und reichen Ländern heute 25 Prozent größer, als sie es ohne Erderwärmung wäre. Diese Zahlen kategorisieren den Klimaschutz klar als internationales Unterfangen, die nationalen Bemühungen müssen dennoch maximal sein. Das leistet das Klimaschutzgesetz nicht. ⁴⁾ Spiegel Online: Drohende Katastrophe in Sambia: „Die fürchterlichste Dürre, an die sich Menschen erinnern können“; Artikel vom 16.09.2019 ⁵⁾ GEO: Klimaschutz: „Es bringt nichts, wenn wir Deutschen etwas tun!“ – Darum ist die Stammtischparole falsch; Artikel vom 24.09.2019 ⁶⁾ Welthungerhilfe: Klimawandel: Eine Bedrohung für Umwelt und Mensch; abgerufen am: 10.10.2019

Mit 9,7 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf liegt die Bundesrepublik sogar noch vor China, der Nation mit den höchsten Gesamtemissionen. Aber womit genau verursacht der Einzelne so viel CO2? Um drei wichtige Stichwörter zu nennen: Konsum, Fleisch, Fliegen. Die Produktion von Konsumgütern ist sehr energie- und rohstofflastig, jeder Deutsche bewirkt so im Durchschnitt jährlich 2,75 Tonnen CO2-Emissionen. Würde jedes zweite Produkt geteilt, gebraucht erworben oder repariert werden, ließe sich dieser Wert halbieren. Was Lebensmittel betrifft, schaden vor allem Verpackungsmüll, weite Importwege, Verschwendung und Kunstdünger bzw. Pflanzenschutzmittel der konventionellen Landwirtschaft dem Klima. Der Biolandbau emittiert rund 20 Prozent weniger umweltschädliche Treibhausgase. Was den Fleischkonsum angeht, ist es in erster Linie die Massentierhaltung, die uns über unsere Bedürfnisse hinaus leben lässt. Im Amazonasgebiet werden rund 80 Prozent der Fläche des ehemaligen Regenwalds für den Futtermittelanbau verwendet, außerdem ist das von Tieren produzierte Methan 25 Mal klimaschädlicher als CO2. Jeder Deutsche verursacht 560 Kilogramm CO2-Äquivalente durch den Konsum von Fleisch und Milch. Ein Vegetarier nur die Hälfte. Auch beim Fliegen unterstreichen deutliche Zahlen die Problematik: Ein Flug von München nach Berlin und wieder zurück bedeutet 308 Kilogramm CO2-Emissionen pro Person. Fährt man die gleiche Strecke mit dem ICE sind es 34,4 Kilogramm. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel hilft zusätzlich. Jeder Einzelne muss und kann aktiv werden, denn das Klima betrifft nicht nur die Politik. Auch die zahlreichen Menschen, die fliehen müssen, betreffen uns alle. ⁷⁾ CO2online: Bahn oder Flugzeug?; abgerufen am: 10.10.2019 ⁸⁾ Klimaschutz Portal: Klimakiller Nr. 1?; abgerufen am 10.10.2019 ⁹⁾ https://hpd.de/artikel/fleisch-fakten-und-verhaertete-fronten-16501" target="_blank" rel="noopener">Utopia: Klimaschutz:15 Tipps gegen den Klimawandel, die jeder kann; abgerufen am 10.10.2019