Honduras-Krise: Wie die USA ein korruptes Regime in Zentralamerika aufrechterhalten

Honduras-Krise: Wie die USA ein korruptes Regime in Zentralamerika aufrechterhalten

Honduras, eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, ist geprägt von wirtschaftlichen und politischen Krisen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut und das Pro-Kopf-Einkommen ist eines der niedrigsten in der Region. Das Land hat eine der höchsten Mordraten der Welt und Kriminalität und Gewalt sind im Leben vieler Honduraner allgegenwärtig. Um dieser Situation zu entkommen, fliehen täglich hunderte Menschen in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft aus Honduras. Viele von ihnen sind auf dem Weg in die USA, ein Land, welches aktuell aufgrund seiner unbarmherzigen Vorgehensweise gegen Migranten in der Kritik steht. Erst im April wetterte Präsident Donald Trump erneut gegen die Asylsuchenden an der US-Grenze, welche in seinen Augen eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen. Für den unaufhaltsamen Strom von Menschen macht Trump die zentralamerikanischen Länder selbst verantwortlich. ¹⁾ The World Factbook: Honduras; nicht mehr verfügbar ²⁾ America Media: Why are so many people fleeing Honduras?; Artikel vom 07.11.2018 ³⁾ Esquire: An Expert on Concentration Camps Says That’s Exactly What the U.S. Is Running at the Border; Artikel vom 13.06.2019 ⁴⁾ The Guardian: Trump plans to cut Central America aid, blaming countries for migrant caravans; Artikel vom 03.04.2019

Dabei sind die USA an der Eskalation der humanitären Krise in Zentralamerika weitgehend mitbeteiligt. Die Vereinigten Staaten intervenierten dort in der Vergangenheit mehrfach aus eigenem Interesse und trugen so zur Destabilisierung der gesamten Region bei. Außerdem unterstützen sie mitunter korrupte Herrscher, welche ihre Bevölkerung unterdrücken und aktiv Demokratisierungsprozesse untergraben – so auch in Honduras. 2009 wurde der demokratisch gewählte Präsident des Landes, Manuel Zelaya, durch einen Militärputsch entmachtet. Von da an verschlechterte sich die Situation im Land rasant. Proteste, welche nach dem Staatsstreich in 2009 ausbrachen, wurden vom honduranischen Militär und der Polizei brutal niedergeschlagen. So wurden unmittelbar nach dem Umsturz mindestens 20 Menschen getötet und viele weitere verletzt und verhaftet. ⁵⁾ NCR: US backs questionable election in Honduras, supports dictatorship, opposition says; Artikel vom 28.12.2017 ⁶⁾ NCR: The US role in the Honduras coup and subsequent violence; Artikel vom 14.03.2016 ⁷⁾ BBC: Honduras Truth Commission rules Zelaya removal was coup; Artikel vom 07.07.2011 ⁸⁾ NPR: ‚Who Rules In Honduras?‘ Coup’s Legacy Of Violence; Artikel vom 12.02.2012

Zwar gibt es keine Beweise dafür, dass die amerikanische Regierung direkt an der Entmachtung Zelayas beteiligt war, doch die Reaktion Washingtons auf diese Entwicklung zeigte, dass die USA den Putsch eindeutig befürworteten. Trotz der Forderung nach der Rückkehr Zelayas durch viele andere Länder und internationale Organisationen sprach sich Washington für Neuwahlen in Honduras aus. Die Wahlen wurden international aufgrund von weit verbreiteter Gewalt und Unterdrückung aufs schärfste verurteilt und konnten weder als frei noch als fair bezeichnet werden. Die USA stoppten nach dem Putsch ihre finanzielle Hilfe für das honduranische Regime – allerdings nur vorübergehend. So erhielt das Land seit 2009 Unterstützung im Wert von mindestens einer Milliarde US-Dollar von den Vereinigten Staaten. Geld, das eindeutig in keinster Weise der honduranischen Zivilbevölkerung zugutekommt. ⁹⁾ NCR: The US role in the Honduras coup and subsequent violence; Artikel vom 14.03.2016  ¹⁰⁾ NPR: ‚Who Rules In Honduras?‘ Coup’s Legacy Of Violence; Artikel vom 12.02.2012 ¹¹⁾ USAID Data Services: U.S. Foreign Aid by Country – Honduras; nicht mehr verfügbar ¹²⁾ Security Assistance Monitor: Honduras; Stand vom 28.06.2019

Ganz im Gegenteil: In den Jahren nach dem Staatsstreich verschlechterte sich die Lage in Honduras enorm. Die Ausgaben der Regierung für Gesundheit und Bildung schrumpften, während Armut und Gewalttaten im Land massiv zunahmen. Der honduranischen Bevölkerung wurde der Zugang zum Gesundheitssystem und zu sozialen Einrichtungen erschwert, während Gewerkschaften gezielt zerstört wurden. Vor allem in ländlichen Regionen hielt organisierte Kriminalität Einzug und der Drogenhandel florierte. Proteste gegen die Politik der honduranischen Regierung werden bis heute brutal niedergeschlagen und Aktivisten werden ermordet. Diese Entwicklungen, ausgelöst durch den Militärputsch, haben mitunter dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen aus Honduras fliehen. ¹³⁾ Huffpost: Who’s Responsible for the Flight of Honduran Children?; Artikel vom 07.09.2014 ¹⁴⁾ The Guardian: Crisis of Honduras democracy has roots in US tacit support for 2009 coup; Artikel vom 07.12.2017 ¹⁵⁾ The Hill: 10 years after the coup in Honduras, the US must reevaluate its policy; Artikel vom 27.06.2019

Der aktuelle Präsident des Landes, Juan Orlando Hernández, ist einer der Befürworter des Staatsstreiches von 2009. Seine beiden Wahlsiege in 2013 und 2017 waren von gewalttätigen Ausschreitungen und großen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Dennoch erkannten die USA ihn als Präsidenten an, obwohl offizielle Beobachter und Menschenrechtsorganisationen die Wahlen scharf kritisierten. Hernández ließ seine Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen und wurde bis jetzt mit zahlreichen Morden an honduranischen Journalisten, Umweltschützern und indigenen Anführern in Verbindung gebracht. Außerdem soll die Elite um Hernandez, einschließlich seines eigenen Bruders, am Drogenhandel in Zentralamerika beteiligt sein und ist in etliche Korruptionsfälle verwickelt. ¹⁶⁾ NCR: The US role in the Honduras coup and subsequent violence; Artikel vom 14.03.2016  ¹⁷⁾ NCR: US backs questionable election in Honduras, supports dictatorship, opposition says; Artikel vom 28.12.2017 ¹⁸⁾ amerika21: Honduras: Belastendes Material gegen Staatschef Hernández vorgelegt; Artikel vom 05.04.2019

Für die USA ist Hernández ein verlässlicher Partner. Er garantiert den Vereinigten Staaten das Fortbestehen der umstrittenen US-Basis Soto Cano im Süden von Honduras. Soto Cano, ein Relikt aus den Zeiten des Kalten Krieges, diente den USA lange als einer der wichtigsten Stützpunkte im Drogen-Kampf in Zentralamerika. Die honduranische Regierung unter Hernández lässt den USA hierbei freie Hand und wird von den Vereinigten Staaten als zuverlässiger Unterstützer amerikanischer Ziele bezeichnet. Des Weiteren verfolgt Hernández einen neoliberalen Wirtschaftskurs, was von den USA befürwortet wird. Auch die brutale Behandlung von honduranischen Asylsuchenden an Amerikas Grenzen duldet er. Die USA haben somit ein gewisses Interesse daran, dass Hernández weiter im Amt bleibt. Dafür sind die Vereinigten Staaten auch bereit, das Hernández-Regime mit finanzieller Unterstützung weiter aufrechtzuerhalten, selbst im Angesicht von massiven Menschenrechtsverletzungen, Vetternwirtschaft und der Unterdrückung der Bevölkerung. Diese US-Unterstützung einer Regierung, die viele als illegitim, unfähig und korrupt ansehen, verschlimmert tatsächlich die weitreichenden Probleme Honduras. Sollte das Hernández-Regime mit Hilfe der Vereinigten Staaten trotz Massenprotesten an der Macht bleiben, werden sich auch weiterhin tagtäglich Menschen auf der Suche nach einer besseren Zukunft in Richtung USA aufmachen. ¹⁹⁾ NACLA: Honduras Becomes U.S. Military Foothold for Central America; Artikel vom 04.09.2011  ²⁰⁾ NCR: US backs questionable election in Honduras, supports dictatorship, opposition says; Artikel vom 28.12.2017 ²¹⁾ Deutsche Welle: With Honduras in crisis, calls grow for president to resign; Artikel vom 24.06.2019 ²²⁾ Deutsche Welle: Land in Aufruhr, Präsident in Nöten; Artikel vom 24.06.2019