Französischer Konzern unter Verdacht in Syrien mit dem IS kooperiert zu haben

Französischer Konzern unter Verdacht in Syrien mit dem IS kooperiert zu haben

Vor knapp einem Jahr wurde der französische Großkonzern Lafarge (heute LafargeHolcim) in Frankreich von Ermittlungsrichtern der Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Finanzierung eines terroristischen Unternehmens und Gefährdung von Menschenleben angeklagt. Der Vorwurf: Das Unternehmen, welches Baustoffe für den Weltmarkt produzierte, soll in den Jahren 2013 und 2014 umgerechnet knapp 13 Millionen Euro an die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und andere militante Gruppen gezahlt haben. Im Gegenzug dafür konnte Lafarge ein syrisches Zementwerk während des Bürgerkrieges in vom IS besetztem Gebiet weiterbetreiben. Anstatt sich, wie viele andere Unternehmen, aus dem Land zurückzuziehen, soll Lafarge mit dem IS kooperiert haben und unterstützte so indirekt den blutigen Konflikt in der Region. Seit Beginn des Bürgerkrieges 2011 sind hunderttausende Menschen getötet worden und mindestens sechs Millionen Menschen wurden zur Flucht aus Syrien und dem Irak gezwungen. Allein bei der Übernahme der irakischen Stadt Mossul durch den IS im Juni 2014 wurden knapp 500 000 Bewohner aus ihren Häusern vertrieben. Die islamistische Terrororganisation verübte zahlreiche Massaker an Zivilisten und Einsatzkräften und wird unter anderem auch des Genozids bezichtigt. ¹⁾ Deutsche Welle: France’s Lafarge Cement charged with crimes against humanity in Syria conflict; Artikel vom 28.06.2018 ²⁾ ECCHR: Lafarge in Syria – Accusations of Complicity in Grave Human Rights Violations; Stand vom 19.07.2019 ³⁾ CNN: Syrian Civil War Fast Facts; Stand vom 19.07.2019 ⁴⁾ BBC: Iraq crisis: Islamists force 500,000 to flee Mosul; Artikel vom 11.06.2014

Das Zementwerk Jalabiya wurde von Lafarge 2007 für umgerechnet 600 Millionen Euro gekauft und befand sich damals noch im Bau. 2010 wurde schließlich der Betrieb in der Fabrik aufgenommen, nur kurze Zeit später brach der syrische Bürgerkrieg aus. Der IS gewann zunehmend an Einfluss in der Region und Berichte über dessen Gräueltaten drangen an die Öffentlichkeit. Die Stadt Rakka, unweit der Zementfabrik, wurde zur inoffiziellen Hauptstadt der Terroristen.  Dennoch produziert Lafarge weiter. Zwar wurden ausländische Angestellte 2012 evakuiert, nicht aber die syrischen Arbeiter. Diese berichten heute, der Konzern hätte sie massiv unter Druck gesetzt und ihnen gedroht, sie würden ohne jegliche Entschädigung entlassen werden, sollten sie die Zement-Produktion nicht am Laufen halten. Um Menschen und Güter weiter ungehindert durch IS-besetztes Gebiet in die Fabrik zu bringen, zahlte Lafarge den Terroristen Wegzölle. Darüber hinaus kaufte das Unternehmen Erdöl und andere Stoffe von Zulieferern, welche mit dem IS in Verbindung standen. Der Verkauf von Rohstoffen war mitunter eine der wichtigsten Einnahmequellen für den IS. Das Geld, welches von Lafarge an die Gruppe floss, half somit, die Verbrechen des IS mitzufinanzieren und dessen Einfluss im mittleren Osten zu stärken. Diese Abkommen zwischen Lafarge und dem IS waren nicht nur moralisch völlig inakzeptabel, sie waren auch rechtswidrig – der Handel mit Terrorgruppen ist laut EU-Sanktionen untersagt. ⁵⁾ Der Standard: Wie sich ein französischer Konzern mit dem IS arrangierte; Artikel vom 22.06.2016 ⁶⁾ Business & Human Rights Resource Centre: Can the Lafarge case be a game changer? French multinational company indicted for international crimes in Syria; Stand vom 19.07.2019 ⁷⁾ Financial Times: Syrian operation: Lafarge faces probe over Isis payments; Stand vom 19.07.2019 ⁸⁾ The Local: Yazidi women want to join court case against French cement giant; Artikel vom 01.12.2018 ⁹⁾ Der Spiegel: Baustoffkonzern Lafarge – Bakschisch für Dschihadisten; Artikel vom 07.07.2018

Lafarge selbst stritt die Anschuldigungen lange ab, gestand nach weitläufigen Untersuchungen jedoch „inakzeptable Praktiken“. Der Konzern behauptete immer wieder, er sei die Kooperation mit dem IS nur vorübergehend eingegangen, um die Sicherheit der Zementanlage und seiner Mitarbeiter zu garantieren. Wäre dem tatsächlich so gewesen, hätte Lafarge sein syrisches Personal schnellstmöglich evakuiert. Stattdessen riskierte das Unternehmen tagtäglich die Leben seiner Angestellten und machte sie zum Ziel von Angriffen und Entführungen. Mehrmals zahlte Lafarge sogar Lösegeld an verschiedene Gruppen, nachdem Arbeiter gefangen genommen wurden. Dennoch lief die Produktion weiter. Auch als 2014 ein Selbstmordattentäter bei einem Angriff nur zehn Kilometer von der Fabrik entfernt vier Menschen tötete, zeigte sich der Sicherheitschef des Konzerns, Jean-Claude Veillard, unbeeindruckt: Mag sein, „dass ein Typ sich in die Luft gejagt habe“, doch „zu keinem Zeitpunkt bestand ein Risiko für die Fabrik oder die Mitarbeiter“. Nur wenige Monate später stürmte der IS schließlich das Gelände, die verbliebenen Angestellten konnten gerade noch fliehen. Weder erhielten sie zu diesem Zeitpunkt Unterstützung von Lafarge, noch gab es einen Evakuierungsplan für den Fall eines Angriffes. Einige Manager von Lafarge, welche im Zuge der Ermittlungen angeklagt wurden, behaupten, sie hätten von den Zahlungen an Terroristen nichts gewusst. Diese Aussage widerlegen jedoch zahlreiche E-Mails, in welchen die Pariser Zentrale konkret von den Abkommen informiert wurde. Über E-Mails erfuhren sie zuvor auch von den Vorgängen in der Umgebung des Werks, und dass der IS immer weiter vorrückte. Zu diesem Zeitpunkt hätte sich Lafarge bereits aus Syrien zurückziehen müssen. Stattdessen entschied sich der Konzern aus Profitgier nicht nur seine Angestellten in Gefahr zu bringen, sondern indirekt zum Komplizen einer Terrororganisation zu werden und deren Aktivitäten finanziell zu unterstützen. ¹⁰⁾ Der Spiegel: Baustoffkonzern Lafarge – Bakschisch für Dschihadisten; Artikel vom 07.07.2018 ¹¹⁾ Die Zeit: Zementkonzern soll „Islamischem Staat“ Geld gezahlt haben; Artikel vom 28.04.2017  ¹²⁾ Der Standard: Wie sich ein französischer Konzern mit dem IS arrangierte; Artikel vom 22.06.2016  ¹³⁾ Business & Human Rights Resource Centre: Can the Lafarge case be a game changer? French multinational company indicted for international crimes in Syria; Stand vom 19.07.2019 ¹⁴⁾ Le Figaro: Financement du terrorisme: Lafarge aurait renseigné l’État français sur ses versements; Artikel vom 23.04.2018

Menschenrechtsorganisationen werten die Anklage gegen Lafarge als Erfolg. Zu häufig passiere es, dass milliardenschwere Konzerne, welche in Kriegsgebieten tätig sind, straflos davonkommen. Der Fall Lafarge sei ein Paradebeispiel dafür, wie multinationale Unternehmen weltweit bewaffnete Konflikte antreiben und zur Destabilisierung von Krisenregionen beitragen. Durch ihr verantwortungsloses Handeln kommt es zur Verletzung von Menschenrechten, während die Firmen selbst gleichzeitig enorme Gewinne verzeichnen. Obwohl Lafarge vom brutalen Vorgehen des IS und der immer weiter eskalierenden Gewaltspirale in Syrien wusste, entschloss sich der Konzern bewusst, wirtschaftliche und strategische Interessen über Menschenrechte zu stellen. Eine tatsächliche Verurteilung der Angeklagten Manager und des Unternehmens selbst im Lafarge-Prozess würde somit ein wichtiges Zeichen für die Zukunft setzten. Anderen multinationalen Konzernen muss gezeigt werden, dass sie die Auswirkungen ihres Handelns und deren Risiken nicht länger ignorieren dürfen und für Vergehen zur Verantwortung gezogen werden können. Einen Rückschlag mussten die Ankläger von Lafarge jedoch bereits verzeichnen: Während weiterhin wegen Terrorismusfinanzierung und Gefährdung von Menschenleben gegen das Unternehmen ermittelt wird, empfahl die französische Staatsanwaltschaft im vergangenen Monat, die Anklage wegen Mitschuld an Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus Mangel an Beweisen aufzuheben. ¹⁵⁾ ECCHR: Landmark Decision in Lafarge Case; Artikel vom 28.06.2018  ¹⁶⁾ The Local: Yazidi women want to join court case against French cement giant; Artikel vom 01.12.2018 ¹⁷⁾ Handelszeitung: Wie Lafarge die Kooperation mit dem IS riskierte; Artikel vom 12.120.2016 ¹⁸⁾ Le Figaro: Lafarge en Syrie: le parquet général favorable à l’annulation des poursuites pour «complicité de crimes contre l’humanité»; Artikel vom 11.06.2019