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Aus der Geschichte nichts gelernt: Iran-USA Konflikt wurzelt in der Jahrzehnte langen Doppelmoral der Vereinigten Staaten gegenüber dem Mittleren Osten (Teil 1)

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Die ehemalige amerikanische Botschaft in Teheran ist inzwischen mit anti-amerikanischen Bildern bemalt Die ehemalige amerikanische Botschaft in Teheran ist inzwischen mit anti-amerikanischen Bildern bemalt |  Bild: ©  · · · — — — · · · [CC BY-NC 2.0]  - Flickr

Die ehemalige amerikanische Botschaft in Teheran ist inzwischen mit anti-amerikanischen Bildern bemalt | Bild: © · · · — — — · · · [CC BY-NC 2.0] - Flickr

Aus der Geschichte nichts gelernt: Iran-USA Konflikt wurzelt in der Jahrzehnte langen Doppelmoral der Vereinigten Staaten gegenüber dem Mittleren Osten (Teil 1)

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran verschärft sich immer weiter. Die USA werfen dem Iran vor, für eine Reihe von Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman verantwortlich zu sein. Der Iran hat eine US-amerikanische Drohne abgeschossen – nach eigenen Angaben über iranischem Territorium, nach Aussagen des Pentagons in internationalem Luftraum. Der iranische Präsident Rouhani unterstellt Donald Trump eine geistige Störung, im Gegenzug droht dieser dem Iran mit der Vernichtung. Doch worin wurzeln diese Spannungen und wer sind die Leidtragenden des Konflikts? 1) Spiegel Online: Unbemanntes Feind-Objekt; Artikel vom 20.06.2019 2) The Guardian: Trump threatens „obliteration“ after Iran suggests he has a „mental disorder“; Artikel vom 25.06.2019

Der Iran besitzt enorme Reserven an fossilen Brennstoffen – derzeit ist er das Land mit den viertgrößten bestätigten Ölreserven der Welt. Dadurch gelang er schon früh in den Fokus imperialistischer Mächte. Großbritannien beutete in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts riesige iranische Erdölfelder aus. Dabei gingen die Gewinne fast ausschließlich auf die Insel. Während 1948 das britische Schatzamt 28 Millionen Pfund, zur damaligen Zeit ein bemerkenswert hoher Betrag, allein an Einkommenssteuer verdiente, bekam der Iran, in dem das Öl gefördert wurde, lediglich 9 Millionen Pfund. Die Einnahmen der britischen Unternehmen lagen weit höher. Ende der 1940er Jahre wollte der Iran dies ändern und die Pläne zur Verstaatlichung der britischen Anglo-Iranian Oil Company erfolgte schließlich 1951. Der demokratisch gewählte Premierminister Mossadegh kam anderthalb Monate nach der Verstaatlichung ins Amt und setzte mit seiner Regierung bis heute nicht wieder erreichte Standards in Sachen Pluralismus, Meinungs- und Pressefreiheit. Leider sah er sich sofort mit einem vollständigen Ölembargo der Briten konfrontiert. Diese wollten nicht hinnehmen, dass ihnen die Ölmillionen entgehen und torpedierten daher die Reste der ohnehin schon geschwächten iranischen Wirtschaft mit Import und Exportverboten. Die Stimmung im Iran wurde zunehmend anti-britisch und radikale Kräfte im Land bekamen verstärkten Zulauf. Im immer stärker werdenden Ost-West Konflikt erregte dies nun auch die Aufmerksamkeit der USA. Die (nach Expertenmeinung unbegründete) Befürchtung war, der Iran könnte sich der Sowjetunion annähern. Lehnte Washington einen Putsch der demokratisch legitimierten Regierung Teherans ein paar Jahre zuvor noch ab, konnten sich schließlich antikommunistische Hardliner im Gefolge von Präsident Eisenhower durchsetzten und die CIA führten zusammen mit dem britischen Geheimdienst MI6 1953 unter dem Decknamen „Operation Ajax“ einen Putsch gegen die iranische Regierung durch. Der britische und der US-amerikanische Geheimdienst bezahlten bewaffnete Banden, um gewaltsame Proteste gegen Mossadegh und dessen Anhänger zu veranstalten. Als dieser schließlich gestürzt war, beendeten sie die Demokratie Irans und setzten eine Diktatur ein. Dadurch sicherten sich amerikanische und britische Unternehmen wieder umfangreiche Beteiligungen am Erdölgeschäft. 3) The New York Times: Distress and Defiance in Tehran; Artikel vom 21.06.2019 4) Daniele Ganser: Illegale Kriege; Orell Füssli Verlag, Zürich 2017 5) Süddeutsche Zeitung: Staatsstreiche, Geiselnahmen, Sanktionen; Artikel vom 10.05.2018 6) Deutsche Welle: 1953: Irans gestohlene Demokratie; Artikel vom 16.06.2017

Proteste gegen den Schah und Seine Geheimpolizei / © Unknown Photographer [Public Domain] – Wikimedia

In die Zeit der pro-westlichen Diktatur des Schahs fiel auch die intensive nukleare Zusammenarbeit zwischen NATO Staaten und dem Iran. Ende der 1950er Jahre schloss der Iran einen Kooperationsvertrag mit den Vereinigten Staaten sowie mehrere weitere Abkommen mit Staaten wie Frankreich oder Deutschland in den 1960er Jahren. So begannen z.B. die deutschen Unternehmen Siemens, AEG und Thyssenkrupp mit der Errichtung eines Atomreaktors am Persischen Golf. Die USA versorgten das repressive Regime mit modernen Waffen im Wert von 9 Milliarden US-Dollar. Damit sollte der Schah in regionale Konflikte verwickelt werden und als verlängerter Arm der USA als Regionalpolizei dienen. Die vielen militärischen Abenteuer des monarchischen Diktators und nicht zuletzt die Unterstützung für Israel gegen die arabische Allianz im Jom-Kippur Krieg 1973 ließen die anti-amerikanische, anti-westliche Haltung vieler Iraner wachsen. Der Schah baute zudem mit Hilfe der CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad den in der Bevölkerung gefürchteten Geheimdienst Savak auf, mit dem jeder Ruf nach Freiheitsrechten sofort unterdrückt wurde, indem politische Gegner gefangen, gefoltert und exekutiert wurden. Viele Iraner verstanden all dies als neo-imperiale Strategie Washingtons, um einen Marionettenstaat in der Nähe der kommunistischen Sowjetunion zu haben. Die Technologie, um die heute also so maßgeblich gestritten wird, sowie der Grundstein für den tief sitzenden Groll gegen die bevormundende amerikanische Politik haben ihre Wurzeln also genau in der amerikanischen Politik. All diese Spannungen entluden sich in der „Islamischen Revolution“ von 1979. Der Schah floh aus dem Iran und die Mullahs um Ajatollah Khomeni kamen an die Macht, mit einer klar anti-amerikanischen Rhetorik. Trotz der nun offiziellen Feindschaft beider Staaten versorgten die USA den Iran dennoch weiter mit Waffen – man brauchte das Geld, um eine weitere gewählte Regierung durch einen Diktator zu ersetzen, diesmal in Nicaragua. 7) Der Tagesspiegel: Der Schah wollte die Atombombe bauen; Artikel vom 14.07.2015 8) Süddeutsche Zeitung: Staatsstreiche, Geiselnahmen, Sanktionen; Artikel vom 10.05.2018 9) Focus Online: Die Sieben größten Politikskandale; Artikel vom 09.08.2014 10) Bundeszentrale für politische Bildung: Die Beziehungen zwischen den USA und Iran seit 1953; Artikel vom 24.02.2004

Bereits im ersten Jahr nach der Revolution kam es zum Krieg zwischen dem Iran und seinem Nachbarn Irak. Der Diktator Saddam Hussein wollte den ölreichen Süden Irans einnehmen. Beide Kriegsparteien wurden in dem acht Jahre währenden Krieg mit amerikanischen Waffen versorgt, der Irak offiziell, der Iran inoffiziell. Das Ziel Washingtons war dabei, die Region zu destabilisieren. Die Islamische Revolution sollte unter allen Umständen daran gehindert werden, auf andere Länder überzuspringen und der Irak sollte in seinen Ambitionen um die Vormachtstellung im Nahen Osten eingeschränkt werden. Diese Strategie kostete 2 Millionen Menschenleben. Besonders einschneidend für Iraner ist hierbei, dass die USA unter der damaligen Reagan Regierung den irakischen Einsatz von Chemiewaffen billigte und sogar unterstützte. Freigegebene CIA Dokumente belegen die Zusammenarbeit der USA und des Irak bei den Giftgasangriffen. Giftgas, das zu 60 Prozent mit deutscher Technologie hergestellt wurde und ohne illegale Chemielieferungen deutscher Unternehmen im Wert von 625 Millionen Dollar niemals zum Einsatz gekommen wäre. Washington war durchaus bekannt, dass die irakische Armee chemische Kampfstoffe gegen den Iran und verbündete Kurden (auch Zivilisten) einsetzte, dennoch unterstützten die Amerikaner ihren damaligen Verbündeten mit Luftaufklärung. 50.000 iranische Soldaten wurden dabei verletzt, 5.000 getötet. 11) Bundeszentrale für politische Bildung: Die Beziehungen zwischen den USA und Iran seit 1953; Artikel vom 24.02.2004 12) Süddeutsche Zeitung: Staatsstreiche, Geiselnahmen, Sanktionen; Artikel vom 10.05.2018 13) Heisen Online: Reagan tolerierte Saddam Husseins Giftgaseinsatz Im Iran/Irak-Krieg; Artikel vom 27.08.2013 14) Spiegel Online: Geruch von Müll und süßen Äpfeln; Artikel vom 15.03.2013 15) Deutschlandfunk: Saddams Rüstungslieferanten; Artikel vom 17.03.2003 16) Stiftung Wissenschaft und Politik: Der Iran und die Verbreitung von ABC-Waffen; Bericht 2003

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