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Landraub an den Mapuche in Chile: Europäische Unternehmen eignen sich widerrechtlich Stammesterritorien an

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Globaler Widerstand gegen die Repression von Mapuche: Protest vor der chilenischen Botschaft in Berlin mit dem Spruchbanner "Widerstand ist kein Terrorismus" Globaler Widerstand gegen die Repression von Mapuche: Protest vor der chilenischen Botschaft in Berlin mit dem Spruchbanner "Widerstand ist kein Terrorismus" |  Bild: © Edgardo Gómez [CC BY-NC 2.0]  - Flickr

Globaler Widerstand gegen die Repression von Mapuche: Protest vor der chilenischen Botschaft in Berlin mit dem Spruchbanner "Widerstand ist kein Terrorismus" | Bild: © Edgardo Gómez [CC BY-NC 2.0] - Flickr

Landraub an den Mapuche in Chile: Europäische Unternehmen eignen sich widerrechtlich Stammesterritorien an

Seit geraumer Zeit kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen der indigenen Bevölkerung der Mapuche und dem Militär und der Polizei Chiles. Im Mittelpunkt steht hierbei der Versuch der Mapuche, ihnen geraubtes Land zurückzuerlangen und weiteren Landraub zu verhindern. Das Land wurde ihnen einst vom Staat genommen und an große Agrar- und Forstbetriebe aus der ganzen Welt verkauft. Der Konflikt ist durch eine hohe Militarisierung des Südens von Chile und die zunehmenden Repressionen von Mitgliedern der Mapuche Gemeinden gekennzeichnet. Es kommt immer wieder zu Morden von Sicherheitskräften an Indigenen, die systematisch von der Polizei vertuscht werden. Im März dieses Jahres kam es das erste Mal seit der vom Westen unterstützten Militärdiktatur Pinochets wieder zu Verhaftungen durch das Militär. Und so werden unter dem rechts-konservativen Präsidenten Piñera wieder alte Erinnerungen an die Foltergefängnisse, die Vertreibungen und die Morde wach, auch weil Piñera das brutale Vorgehen der Spezialeinheit „Dschungelkommando“ und der Polizei in der Region weiter verteidigt. So werde Chile „mit aller Kraft und Härte des Rechtsstaats und des Gesetzes die Terroristen verfolgen, die gewaltsam ihre Ideen aufdrängen wollen und nicht bereit sind, sich den Regeln der Demokratie zu unterwerfen“ – mit den „Terroristen“ meint er Mapuche Indianer, die für den Erhalt ihres Landes demonstrieren und mit „Härte des Rechtsstaats“ ein Anti-Terror-Gesetz, das seit der Militärdiktatur nicht geändert wurde. Und inmitten dieser angespannten Stimmung plant nun die Regierung indigene Landrechte zu liberalisieren und zu flexibilisieren – Profiteur wäre auch ein deutsches Unternehmen. 1) Amerika21: Mapuche in Chile protestieren gegen Militarisierung und Landraub; Artikel vom 05.01.2019 2) Spiegel Online: Wie unter Pinochet gefoltert wurde; Artikel vom 30.11.2004 3) Amerika21: Chile: Präsident Piñera setzt weiter auf Militarisierung der Araucanía-Region; Artikel vom 29.11.2018 4) Amnesty International: Chile Report 2017/18; Stand Dezember 2017 5) Amerika21: Chile: Gesetzreform zu indigenen Landrechten begünstigt Agrarindustrie; Artikel vom 14.06.2019 6) Der Freitag: Wald und Gewalt; Artikel vom 13.11.2017

2008 ratifizierte Chile die ILO-Konvention 169, das „Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“. Diese Konvention ist das einzige internationale Vertragswerk zum Schutz der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen. Unter Anderem wird die Beachtung der Menschenrechte in dieser gewährleistet, die Gleichheit vor Justiz und Verwaltung, das Recht auf kulturelle Identität und eben auch das Recht auf Land mit den dazugehörigen Ressourcen. Die unterzeichnenden Staaten haben das von indigenen Völkern besiedelte oder anderweitig genutzte Land zu achten. Zusätzlich sind die Eigentums- und Besitzrechte anzuerkennen und die Staaten müssen gewährleisten, dass diese Rechte geschützt werden. 7) International Labour Organization: Ratifications; Stand 2019 8) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Rechte indigener Völker; Stand 2019 9) Gesellschaft für bedrohte Völker: ILO-Konvention 169; Artikel vom 20.06.2005

Nun ist aber genau dieser Schutz in Gefahr. Die Gesetzreform würde bedeuten, dass es deutlich einfacher und schneller ginge, indigenes Territorium zu erwerben und, dass es auch deutlich erleichtert werden würde indigenes Land an private Unternehmen zu verpachten. Zudem sollen Gebietsansprüche durch sogenannte „alternative Kompensationen“ getilgt werden können und der Erwerb von Land soll nicht mehr nur durch ein Kollektiv von mindestens 25 Personen, also eine Gemeinde Indigener, sondern bereits durch zwei Personen möglich sein. Dies widerspricht aber dem Grundgedanken der Beziehung von Mapuche zu ihren Gebieten. Sie betrachten, genauso wie viele andere indigene Völker, Land entgegengesetzt zu den Vorstellungen des freien und deregulierten Marktes. Es wird nicht als Besitz angesehen, sondern als Heimat, in der man seine Verbindung mit der Umwelt ausübt. Der Boden ist etwas kollektives, das gemeinschaftlich genutzt wird. Die Reformen sollen dazu dienen, privatwirtschaftliche Interessen zu befriedigen. Interessen wie die des deutschen Energie-Unternehmens wdp. Laut einem Bericht des Deutschlandfunks 10) Deutschlandfunk: 77 Windräder als neue Nachbarn für die Mapuche; Artikel vom 07.02.2019 wirbt wdp damit, Araucania, der ärmsten Region Chiles mit dem höchsten Anteil an Mapuches, Wohlstand durch den Bau des größten Windparks Chiles zu bringen. Effektiv würden aber lediglich 65 Arbeitsplätze garantiert – und diese auch nur für die Bauzeit von 98 Tagen. Der lukrative Pachtvertrag hingegen sei mit großen Agrarunternehmen geschlossen und die ILO-Konvention 169 dabei missachtet worden. Die örtliche Gemeinde würde nicht am Gewinn beteiligt werden. Zusätzlich seien die Mapuche nicht ausreichend über das Projekt unterrichtet worden, obwohl dies in der ILO-Konvention gefordert wird. Und genau so wenig werden die Mapuche über die geplante Reform der aktuellen Gesetze informiert. Es kommt zwar ab und an zu kleinen Diskussionsrunden, die vom Innenminister Chiles (der übrigens selber schon rechtswidrig Mapuche-Land erworben hat) initiiert werden, dies ist aber eher eine „Show von Partizipation“, um die Unrechtmäßigkeit der Änderungen staatlich geprüft und reguliert erscheinen zu lassen. 11) Amerika21: Chile: Gesetzreform zu indigenen Landrechten begünstigt Agrarindustrie; Artikel vom 14.06.2019 12) El Mostador: La Consulta inígena y la privatización de las Tierras Mapuche; Artikel vom 06.05.2019 13) Deutschlandfunk: 77 Windräder als neue Nachbarn für die Mapuche; Artikel vom 07.02.2019

Nach der erst kürzlich erfolgten Zustimmung des chilenischen Parlaments für das transpazifische Freihandelsabkommen TPP 11 soll mit der geplanten Reform der Landrechte der nächste Schritt zur Privatisierung großer Gebietsflächen unternommen werden. Dabei sind schon 95 Prozent des einst vertraglich an die Mapuche gegebenen Landes in der Hand großer privater Unternehmen, wie zum Beispiel des Energiekonzerns Endesa mit Sitz in Spanien. Wird das Land von den Indigenen nicht „adäquat“ bewirtschaftet, sehen sich Regierung wie auch Unternehmen im Recht es selber in Besitz zu nehmen, ungeachtet der Artikel 13 und 14 der ILO-Konvention 169 zum Schutz einheimischer Stämme. Auch RP Global, ein weiterer Energiekonzern mit Sitz in Österreich und Spanien, erwarb Land im Süden Chiles, um dort ein Wasserkraftwerk zu errichten. Das Projekt soll die Anwohner und die Umwelt nach eigenen Aussagen nur minimal beeinträchtigen und durch eine verbesserte Infrastruktur die Schaffung von Arbeitsplätzen und durch steigende Energiesicherheit nur Vorteile für die Gemeinde bringen. 14) RP Glopal: Project Description – Tranquil; Stand 28.06.2019 Über seinen Rechtsanwalt ließ der Konzern uns mitteilen, dass er das Land von privaten Voreigentümern erworben habe, die keine Mapuche seien und dass, „Soweit die CONADI (chilenische Behörde zum Schutz indigener Völker) zuständig war“, diese „sogar Vereinbarungen im Zusammenhang mit den Projekten geprüft und genehmigt“ habe. Die südamerikanische Nachrichtenagentur „Colombia Informa“ sowie „Mapuexpress“, ein Nachrichtenportal von Mapuche, das sich für den Schutz ihres Territoriums, der Umwelt und der Menschenrechte einsetzt, sprechen indes davon, dass das Land in Mapuche Besitz war und entgegen bestehender Gesetze (unter anderem entgegen der ILO-Konvention 169 und ohne alle Mapuche Gemeinden zu informieren) erworben worden sei. Julia Angela Quillenpan, eine Mapuche „lonko“ ( eine Art Sprecherin der Mapuche), sei die rechtmäßige Eigentümerin des Landes und habe einer Ausbeutung durch RP Global niemals zugestimmt. „Blickpunkt Lateinamerika“, ein Partnerportal der Deutschen Welle, zitiert zudem den Sprecher der Quillenpan-Gemeinde und einen der Anführer der Proteste, Rubén Collío: „Das Leben rund um den Fluss hängt von der Wasserströmung ab. Laufwasserkraftwerke sind also nicht ökologisch und sie produzieren auch keine nachhaltige Energie“. Die angepriesene Energiesicherheit würde die lokale Bevölkerung direkt neben dem Wasserkraftwerk mehr als doppelt so viel kosten, wie die Stromversorgung in der knapp 1000 Kilometer entfernten Hauptstadt Santiago de Chile. 15) Colombia Informa: Cual es el proyecto de la multinacional RP Global en la Comunidad Mapuche de Tranguil?; Artikel vom 21.01.2019 16) Mapuexpress: Funa y protesta a empresa SAESA por complicidad con transnacional RP Global en atropellos a comunidades Mapuche; Stand 28.06.2019 17) Blickpunkt Lateinamerika: Macarena Valdes: Tod einer Umweltschützerin; Artikel vom 12.02.2019 Im Zuge der anhaltenden Proteste gegen das Wasserkraftwerk wurde Macarena Valdés, Mutter von vier Kindern und Ehefrau von Rubén Collío, mutmaßlich ermordet. Ihr mit 11 Jahren ältester Sohn fand sie erhängt in ihrem Haus vor. Der Gerichtsmediziner ihres Bezirks, Enrique Rocco sprach nach der Obduktion von Selbstmord. Eine unabhängige Obduktion durch den renommierten Pathologen Luis Ravanal ergab jedoch, dass die Umweltaktivistin schon tot war, bevor sie aufgehängt wurde. Ihr damals 1,5 Jahre alter Sohn ist der einzige Zeuge. Ihr Mann beantwortet die Frage, warum Macarena Valdés getötet wurde wie folgt: „Weil sie eine Frau war. Das ist die Nachricht, die sie uns überbringen wollen, denn wenn eine Frau sich etwas traut, muss sie beseitigt werden“. RP Global bestreitet jegliche Verbindung zum Mord. 18) Blickpunkt Lateinamerika: Macarena Valdes: Tod einer Umweltschützerin; Artikel vom 12.02.2019 19) La Tercera: Hay algo que no cuadra, que no encaja“: La lucha de la pareja de Macarena Valdés por aclarar la muerte de la ambientalista a dos anos de su partida; Artikel vom 23.08.2018 20) Amerika21: Chile: Zufälliger Tod eines Aktivisten; Artikel vom 22.05.2019 Und nun will also auch das deutsche Energieunternehmen wpd in Chile investieren – mit ganzen 400 Millionen US-Dollar soll der größte Windpark Chiles entstehen. Die Mapuche sind weitgehend machtlos, sie haben keine Stimme in der Regierung, in Ämtern oder im Parlament und müssen so vieler dieser Großprojekte immer weiter weichen. Ihre Rechte werden dabei missachtet und die Ausbeutung geht weiter. 21) Amerika21: Proteste gegen Zustimmung zu Freihandelsabkommen in Chile; Artikel vom 03.05.2019 22) Der Freitag: Wald und Gewalt; Artikel vom 13.11.2017 23) RP Global; Stand 2019 24) Endesa; Stand 2019 25) wdp; Stand 2019 26) International Labour Organization: C169-Indigenous and Tribal Peoples Convention; 27.06.1989 27) El Mostador; La Consulta indígena y la privatización de las Tierras Mapuche; Artikel vom 06.05.2019

Deutschland hat übrigens die ILO-Konvention zum Schutz eingeborener und in Stämmen lebender Völker nicht ratifiziert. Die Regierung aus Union und FDP lehnte einen entsprechenden Antrag von SPD und den Grünen 2012 ab. Zur Begründung hieß es, dass deutschen Unternehmen Haftungs- und Prozessrisiken aufgebürdet werden. Diese Risiken wären kontraproduktiv für Investitionen. Und so können deutsche Unternehmen weiter Landrechte Eingeborener verletzen und tragen so aktiv zu deren Vertreibung aus jahrtausendealten Stammesgebieten bei. 28) Deutscher Bundestag: SPD und Grüne scheitern mit Antrag zur Stärkung der Rechte indigener Völker; Artikel vom 17.10.2012

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Cuichi Miess

Servus, ich bin der Cuichi! Merkt euch meinen Namen, den werdet ihr noch öfter hören! Wenn ich 2037 nicht Bundespräsident werde, mache ich meine eigene Farm auf und bau ein bisschen Obst an. Bleibt fresh Leute und lasst ein Like da!

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