Rohingya Vertreibung: Warum die EU mehr tun kann und sollte
Genau ein Jahr ist es her, dass im Zuge eines Militäreinsatzes eine der größten ethnischen Säuberungen des 21. Jahrhunderts stattfand. Das Geschehen im August 2017 wird das Leben der entkommenen Rohingya noch weit in die Zukunft hinein beeinflussen. Jetzt sitzen sie in provisorischen Flüchtlingslagern in Bangladesch an der Grenze zu ihrer alten Heimat. Den tiefen Wunsch auf Rückkehr in ihre zerstörten Dörfer haben hier alle – doch scheint er utopisch. Noch immer herrschen in Myanmar die Verantwortlichen für ihre Lage. Noch immer wurde kaum jemand für das Verbrechen ihrer Vertreibung verantwortlich gemacht. Die Rohingya brauchen dafür mächtige Helfer – es gibt sie scheinbar auch. Seit einem Jahr werden sie finanziell durch EU-Gelder unterstützt, um ihre Lebensgrundlage sichern zu können. Betrachtet man den Gesamtkontext, nutzt die EU aber nur einen Bruchteil ihres Handlungsspielraums. Ihr kritikloses Verhalten in den Jahren vor der Eskalation des Konflikts ist ebenfalls denkwürdig. Doch kann und muss die EU jetzt endlich handeln, sieht sie sich doch dem Kampf für Menschenrechte in der Welt verpflichtet. 1) eurasiareview: Rohingya Crisis One Year One: Business As Usual For EU; Artikel vom 20.08.2018 2) tagesspiegel: Europa trägt Mitschuld am Massaker an den Rohingya; Artikel vom 16.10.2017
Die bisherigen Maßnahmen reichen dabei nicht aus. So hat die EU zwar die Konten ein paar myanmarischer Generäle eingefroren und ihnen die Visa entzogen. Doch hat sie den Hauptverantwortlichen für das Geschehen dabei übersehen – den General Min Aung Hlaing, welcher den Einsatz damals befahl. Auch fand eine offizielle Anklage seitens der EU bisher nicht statt. Weiterhin fließen immer noch mehrere Milliarden für Ausbildungszwecke in das Land – der Verwendungszweck sollte dabei genau unter die Lupe genommen werden. Es wird zwar schon viel für die Vertriebenen vor Ort getan, doch das reicht nicht aus. 3) eurasiareview: Rohingya Crisis One Year One: Business As Usual For EU; Artikel vom 20.08.2018
Doch warum hat die EU eine so große Verantwortung in der südostasiatischen Region? Eine Erklärung ist der leider verfehlte Demokratisierungsansatz der EU in Myanmar. Im Jahr 2012 hob die EU weitreichend Sanktionen auf und investierte deutlich in das Land. Grund war der gut gemeinte Plan, dem Land zu einer funktionierenden Demokratie zu verhelfen. So wurde der reibungslose Kontakt mit der myanmarischen Regierung zu einer wichtigen Voraussetzung. Politische Verärgerungen galt es zu vermeiden – mit Folgen auch für die Ausgrenzung der Rohingya. So unterstützte die EU beiläufig die Wahl, bei welcher diese nicht zugelassen waren und vermied aus diplomatischer Korrektheit heraus auch den Namen Rohingya an sich zu verwenden. Fazit: Bis heute wurde leider versäumt intensiv, für ihre Minderheitenrechte zu kämpfen. 4) tagesspiegel: Europa trägt Mitschuld am Massaker an den Rohingya; Artikel vom 16.10.2017 5) Bangkok Post: EU to penalise Myanmar officials over Rohingya violations; Artikel vom 25.06.2018
Trotzdem ist es noch nicht zu spät. Die EU könnte immer noch durch einen Strategiewechsel in ihrer Myanmar-Politik eine positive Veränderung herbeiführen. Dazu braucht es einen neu koordinierten diplomatischen und politischen Ansatz. Die Region unterscheidet sich natürlich vielschichtig auf komplexe Weise von den europäischen Gegebenheiten. Dennoch kann durch intensive internationale Zusammenarbeit dieses Problem gelöst werden. Ein wichtiger Ansprechpartner in der Region wäre beispielsweise die „Association of Southeast Asian Nations“. Weiterhin sind Sanktionen auf diejenigen europäischen Fonds zwingend notwendig, welche gezielt für myanmarische Militärinvestitionen bestimmt sind. 6) DW: Solving Rohingya crisis will require international pressure; Artikel vom 26.07.2018 7) LSE: What the EU could do to help ease the Rohingya crisis; Artikel vom 20.09.2017 8) euobserver: How to reset EU-Burma relations; Artikel vom 11.04.2018
Herausreden und auf die Machtlosigkeit der EU in dieser Region hinzuweisen, ist dabei der falsche Ansatz. Ist sie mittlerweile doch der drittgrößte Investor im Land. Es muss jetzt gehandelt werden – sonst könnte die Glaubwürdigkeit im Kampf für Menschenrechte verloren gehen. 9) euobserver: How to reset EU-Burma relations; Artikel vom 11.04.2018
Fußnoten und Quellen:
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