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Kooperation mit Diktatoren – Werden so Fluchtursachen bekämpft?

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Isiaya Afewerki, Präsident Eritrea Isiaya Afewerki,der eritreische Präsident. |  Bild: © Snyderdf - Dreamstime.com

Isiaya Afewerki,der eritreische Präsident. | Bild: © Snyderdf - Dreamstime.com

Kooperation mit Diktatoren – Werden so Fluchtursachen bekämpft?

Entwicklungshilfe – Im Allgemeinen versteht man darunter das gemeinsame Bemühen von Industrie- und Entwicklungsländern, die sozioökonomischen Unterschiede, nachhaltig abzubauen. Heutzutage wird der Ausdruck „Hilfe zur Selbsthilfe“ in diesem Kontext immer häufiger verwendet. 1) Wikipedia: Entwicklungshilfe; Stand vom 18.05.17

Obwohl Jahr für Jahr zahlreiche finanzielle Mittel, beispielsweise in Länder am Horn von Afrika gepumpt werden, sind die Erfolge und die Lage in diesen Staaten immer noch kritisch. Etliche Menschen machen sich auf den gefährlichen Weg nach Europa, in der Hoffnung auf ein besseres Leben.  Von einer Entschärfung der weltweiten Flüchtlingskrise kann nicht die Rede sein. Krieg, Armut und Dürre sind Fluchtgründe, die im Vordergrund stehen. Ein Ziel der europäischen Flüchtlingspolitik, dass immer wieder betont wird, ist die Bekämpfung solcher Fluchtursachen. 2) Der Tagesspiegel: Wie können Fluchtursachen bekämpft werden?; Artikel vom 14.09.16

Wird, um diese bekämpfen zu können, ein Pakt mit dem Teufel geschlossen? Diese Frage stellt sich, wenn man die gemeinsame Initiative der europäischen und afrikanischen Union, die seit 2014 unter dem Namen Khartum-Prozess bekannt ist, näher betrachtet. Durch den Khartum- Prozess soll die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten entlang der Migrationsroute gefördert werden. Im Vordergrund steht die Herausforderung, den Migrationsbereich als Ganzes zu betrachten, indem alle betroffenen Staaten vom Horn von Afrika bis nach Europa auf Augenhöhe miteinander sprechen. 3) Staatssekreteriat für Migration: Khartum Prozess; Stand vom 18.05.17

Verhandlungen mit Vertretern des Diktators aus dem Sudan, der wegen Völkermords gesucht wird, oder mit Vertretern aus dem Süd-Sudan, wo der Regierung Massenvergewaltigungen und andere grauenhafte Taten vorgeworfen werden? Bündnisse mit Regierungen, die töten, foltern, unterdrücken und ausbeuten, und die verhindern sollen, dass Menschen fliehen können?

Werden die Grenzen also nur nach Afrika verschoben, um weniger Ärger mit ankommenden Flüchtlingen zu haben? Es sind vertrauliche Dokumente existent, die belegen, dass es sich nicht nur um Verhandlungen mit Regierungen handelt, denen Demokratie ein Fremdwort ist. Sondern es gibt konkrete Kooperationen mit Sicherheitsbehörden, die dafür zuständig sind, dass keine Menschen aus Ländern fliehen. Beispielsweise wird aus den Dokumenten deutlich, dass die Regierung Eritreas gestärkt werden soll und ein gemeinsamer Kampf gegen die Fluchthelfer Priorität habe.

Günter Burghardt, Geschäftsführer von Pro Asyl äußerte sich folgendermaßen zu dieser Thematik:
„Das Ziel der europäischen Politik ist es, Flüchtlinge fernzuhalten. Koste es, was es wolle. Es gibt keine Schamgrenze mehr in der Kooperation mit einer Militärdiktatur, die Opfer dieser Diktatur sollen in der Diktatur bleiben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen.“ 4) Deutschlandfunk: Ein Pakt mit Despoten?; Artikel vom 23.07.15

Vorwiegend sind Eritreer von diesen „ Kooperationen“ betroffen. Aufgrund des zeitlich unbegrenzten Militär- und Zwangsarbeitsdienstes wollen junge Männer aus Eritrea flüchten und so dem Regime in Asmara entfliehen. Somit ist der Diktator, mit dem verhandelt wird, der eigentliche Fluchtgrund.

Die zunehmend engere Zusammenarbeit mit den Vertretern des international geächteten sudanesischen Präsidenten Omar al Bachir, der vom internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl gesucht wird, erschwert das Fluchtvorhaben. Die schnelle Einsatztruppe des Sudans (RSF) nimmt bei der Grenzssicherung immer mehr illegale Migranten fest, um sie daran zu hindern nach Europa zu kommen. Angeblich hat die EU rund 100 Millionen Euro investiert, um dies zu bewerkstelligen. Um zu verdeutlichen, wieviele Menschen aktuell aus dem ostafrikanischen Staat fliehen: Von den 330.000 Flüchtlingen, die 2016 in Deutschland registriert wurden, stammten ca. 12.300 aus Eritrea. 5) ProAsyl: Fakten, Zahlen und Argumente; Stand vom 18.05.17

Jedoch gibt es nicht nur unmoralische Verhandlungen mit Oberhäuptern der afrikanischen Länder.

Anfang Mai kehrte die Bundeskanzlerin von ihrem Besuch aus Saudi-Arabien zurück. Auch dort wurde eine Übereinkunft mit der Regierung erzielt. Man einigte sich mit Riad, syrische Kräfte in Deutschland mittels der Bundeswehr ausbilden zu lassen.  Diese sollen dann nach Syrien zurückkehren, um gegen die Regierung Assad zu kämpfen. Offensichtlich wird durch die deutsche Unterstützung der Opposition der Krieg im Land weiter verschärft und die Lage verschlechtert. Dementsprechend ist die Kanzlerin selbst für Fluchtursachen verantwortlich, obwohl sie vorgibt diese bekämpfen zu lassen.6) Weltexpress: Bundesregierung verschärft Fluchtursachen – Angela Merkel beim Terror-Paten in Riad; Artikel vom 04.05.17

Werden also durch die Geldern, die wir als „ Entwicklungshilfe“ in Länder investieren, wirklich Ursachen wie Dürre, Hunger oder Kriege bekämpft, oder werden gerade diese durch Kooperationen mit undemokratischen, korrupten und diktatorischen Machthabern geschürt?

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Sophia / earthlink
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