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Niger: Unterstützung der EU im Umgang mit Menschenschmugglern – (Nur) ein richtiger Ansatz?

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Menschen auf Transporter in Niger  Bild: © Gustave Deghilage [CC BY-NC-ND 2.0]  - flickr

Bild: © Gustave Deghilage [CC BY-NC-ND 2.0] - flickr

Niger: Unterstützung der EU im Umgang mit Menschenschmugglern – (Nur) ein richtiger Ansatz?

Aufgrund der massiven Fluchtbewegungen aus Afrika beschloss die EU bereits im Oktober 2015 einen Notfall-Treuhandfonds für Afrika bereitzustellen. 1) News Deeply: The EU’s Hollow Success Over Migrant Smuggling in Niger; Artikel vom 17.01.2017   Mit den finanziellen Mitteln soll besonders die Stabilität in der Sahel-Region, der Tschad-See-Region sowie dem Horn von Afrika und Nordafrika gefördert werden. Außerdem soll damit gegen die „grundlegenden Ursachen illegaler Migration in Afrika“ vorgegangen werden. 2) Europäische Komission: Ein Notfall Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika; Stand: 24.01.2017

Zusätzlich wurden im Zuge des Migrationspartnerschaftsrahmens  Verträge mit Mali,  Niger, Nigeria, Senegal und Äthiopien geschlossen. Bei den sogenannten Migrationspartnerschaften bietet die EU wirtschaftliche Unterstützung und hilft den Ländern, ihre Staatsgrenzen besser zu schützen und ihre Bürger an der Flucht nach Europa zu hindern, beziehungsweise die Geflüchteten, denen die Aufnahme in der EU verweigert wurde, wieder aufzunehmen. 3) Tagesschau: EU Flüchtlingspolitik; Umstrittene „Migrationspartnerschaften“; Artikel vom 18.01.2017

In diesem Rahmen wurde auch Niger, einer der wichtigsten Transitstaaten für Migranten für die Durchreise nach Europa oder Nordafrika aufgefordert, Maßnahmen gegen den Migrantenschmuggel  vorzunehmen. Es folgten circa 100 Verhaftungen von Schleusern und die Konfiszierung ihrer Fahrzeuge. 4) News Deeply: The EU’s Hollow Success Over Migrant Smuggling in Niger; Artikel vom 17.01.2017 5) Tagesschau: EU Flüchtlingspolitik; Umstrittene „Migrationspartnerschaften“; Artikel vom 18.01.2017

Laut offizieller Aussage der EU sei die Zahl der Migranten, die die Wüste Nigers passieren, von 70.000 im Mai 2016 auf 1.500 im November gesunken.  Diese Zahlen müssen jedoch äußerst kritisch betrachtet werden, da sie lediglich auf der Einschätzung zweier Außenposten beruhen, die nicht annähernd alle Grenzübergänge wiederspiegeln. Sehr  wahrscheinlich ist, dass die illegalen Migranten ihre Routen geändert haben, um den Bewachungsposten zu entgehen. Die Stellvertreterin des Entwicklungsausschusses der EU Judith Sargentini argumentierte, dass 2016 mehr Menschen im Mittelmehr starben als im Jahr zuvor. „Wenn die EU tatsächlich die Zahl der durchreisenden Migranten senken konnte, wo befinden sich diese Menschen jetzt und in welchem Zustand sind sie?“, fragte Sargentini. 6) The Guardian: EU claims of success in curbing Niger migrants greeted with scepticism; Artikel vom 15.12.2016

Nicht nur die Zahlen sind umstritten, es ist auch fraglich, ob die Maßnahmen der EU in dieser Umsetzungsweise langfristig erfolgreich sein können. Ein Ziel der Migrationspartnerschaft ist die Zerschlagung der Schleuserringe. Durch vermehrte Grenzkontrollen und strengere Gesetze wird das Geschäft für die Schlepper zwar komplizierter, aber auch umso lukrativer, da sie aufgrund der hohen Gefahr, entdeckt zu werden, mehr Geld von den Flüchtenden verlangen können. 7) News Deeply: The EU’s Hollow Success Over Migrant Smuggling in Niger; Artikel vom 17.01.2017 Eine weitere Schwäche der aktuellen Politik liegt in der fehlenden Motivation der nigrischen Regierung, gegen die Menschenschmuggler anzukämpfen. Neben den Geldern aus der EU gibt es keine Anreize, gegen die Schleuser vorzugehen. Im Gegenteil, die Fluchtbewegungen sind zu einem integralen Bestandteil ganzer Gemeinschaften geworden. Sie zu verhindern, könnte die  politische Stabilität gefährden und Sicherheitsrisiken bergen. Denn nicht nur die Schmuggler verdienen an den illegalen Migranten, auch andere Menschen, die sonst kaum Möglichkeiten haben ihren Lebensunterhalt zu verdienen, profitieren von ihnen. Beispielsweise Ladenbesitzer oder Devisenhändler. Selbst die lokalen Polizeibehörden und die staatlichen Sicherheitskräfte sind abhängig von den Bestechungsgeldern. Ohne diese wären sie nicht in der Lage, notwendige Güter, wie Kraftstoff, Ersatzteile für Fahrzeuge und Lebensmittel zu finanzieren. Um dies weiter zu gewährleisten müsste die Regierung Gelder einsetzen, die sonst der Bildung, Gesundheit und wirtschaftlichen Entwicklung zugutekämen. 8) The Guardian: Niger passes law to fight people smuggling; Artikel vom 12.05.2015 9) News Deeply: The EU’s Hollow Success Over Migrant Smuggling in Niger; Artikel vom 17.01.2017 Die Migrantenströme schaffen für viele Menschen Einkommensmöglichkeiten und fördern die Wirtschaft. Eine politikbedingte Wirtschaftskrise könnte eine ernste Bedrohung für die Stabilität des Landes bedeuten. 10) News Deeply: The EU’s Hollow Success Over Migrant Smuggling in Niger; Artikel vom 17.01.2017

Es ist wichtig, gegen die illegalen Schleuser vorzugehen, da der Menschenschmuggel meist auch andere kriminelle Geschäfte, wie Waffen- und Drogenschmuggel, mit sich bringt. 11) Welt: Ärmstes Land der Welt fordert eine Milliarde Euro; Artikel vom 10.10.2016 Jedoch müssen die politischen Entscheidungsträger die lokalen Sicherheitsdynamiken berücksichtigen, die durch die Eindämmung des Menschenschmuggels aus dem Gleichgewicht geraten können. Die Politik muss realistische Alternativen für diejenigen bieten, die auf die Einnahmen durch die irregulären Migranten angewiesen sind. 12) News Deeply: The EU’s Hollow Success Over Migrant Smuggling in Niger; Artikel vom 17.01.2017 Außerdem müssen sich die Maßnahmen mehr gegen die Ursachen der Flucht aus Niger sowie den Nachbarstaaten  wenden. Diese sind vor allem die hohe Bevölkerungsrate, Dürre, Hungersnöte, Krieg und Armut. 13) euobserver: EU hails first results in Africa migration deals; Artikel vom 18.10.2016

Angela Merkel hat dies ebenfalls erkannt und sieht ein: „Wir können nicht von einem Land mit den allergrößten eigenen Problemen die Bekämpfung der Migration verlangen, ohne dass die Leute Entwicklungsmöglichkeiten haben“ 14) Welt: Ärmstes Land der Welt fordert eine Milliarde Euro; Artikel vom 10.10.201 Sie plant für 2017 unter anderem die Schaffung von Arbeitsplätzen in Niger und will dem Land 17 Millionen bereitstellen, um den Ausbau der Infrastruktur und der Bildungseinrichtungen zu unterstützen. 15) The federal Chancellor: Expanding assistence for the Niger; Artikel vom 10.10.2016   Es bleibt nur abzuwarten, um zu sehen, wie erfolgreich ihr Versprechen umgesetzt werden kann und ob auch andere EU-Mitgliedsstaaten auf einen nachhaltigeren Kurs folgen werden.

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Amani / earthlink

Ich habe einen Bachelor in Ethnologie und reise leidenschaftlich gerne. Dadurch habe ich ein großes Interesse für internationale Geschehnisse und soziale Gerechtigkeit entwickelt. Bei earthlink helfe ich Licht auf Themen, wie Kinderarbeit, Umweltverbrechen und organisierten Drogenhandel zu werfen.

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